- Allgemeines
- Angebote
- Leistungsdaten
- Lieferung
- Zahlungsbedingungen und Preise
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Datenschutz-Benachrichtigung
- Widerrufsrecht des Käufers / Widerrufsbelehrung
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen im Onlinehandel der Firma digiCon media solutions GmbH über die Website
www.digicon-gmbh.de kommen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit Abschluss des Kaufvertrages erklärt der Käufer sein Einverständnis mit unseren Geschäftsbedingungen.
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- Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt oder
durch Lieferung ausgeführt werden.
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- Leistungsdaten
Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich und keine verbindlichen Angaben zur Beschaffenheit der Ware im Sinne des
Gewährleistungsrechts, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
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- Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland nach Zahlungseingang des vereinbarten Kaufpreises einschließlich der
Versandkosten auf dem in der Auftragsbestätigung benannten Konto. Die Höhe der Versandkosten und etwaigen Kosten für Versicherung ergibt sich aus den Angeboten
und der Auftragsbestätigung.
Schadensersatzansprüche durch Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Schäden durch Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung
frei.
Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Käufer zu vertreten hat oder verletzt der Käufer seine Mitwirkungspflichten bei Abnahme der Ware, ist der
Käufer verpflichtet, dadurch entstehende Schäden und zusätzlich anfallende Kosten an uns zu erstatten. Während des Verzuges des Käufers eintretende
Preiserhöhungen unserer Lieferanten berechtigen uns, diese Preiserhöhungen an den Käufer weiterzugeben. Für Schäden aufgrund des Annahmeverzuges haftet der Käufer
im übrigen nach gesetzlichen Bestimmungen.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
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- Zahlungsbedingungen und Preise
Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, handelt es sich bei den angegebenen Kaufpreisen um Bruttopreise ab Lager inklusive der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer.
Forderungen aus Rechnungen werden mit dem Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig. Ist eine Vorkasse-Zahlungsverpflichtung mit dem Käufer
vereinbart, hat der Käufer den Kaufpreis einschließlich der vereinbarten Versandkosten innerhalb von 10 Kalendertagen auf das in der Auftragsbestätigung benannte
Konto zu überweisen.
Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum bzw. Eigentum des Herstellers. Mit der Übergabe trägt der Käufer bis zum
vollständigen Eigentumserwerb für die gelieferte Ware die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Die aus einem
Schadensfall entstehenden Ansprüche, insbesondere gegen Versicherer oder Schadensverursacher, tritt der Käufer hiermit bis zur Höhe unserer Forderungen an uns ab.
Wir nehmen diese Abtretung an.
Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen und Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Der Käufer haftet für alle Schäden, die aus unterlassener oder verspäteter Anzeige entstehen. Maßnahmen zur Sicherung unserer Forderungen
und unserer Rechte, die keinen Aufschub dulden, hat der Käufer selbst zu treffen.
Der Käufer darf gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen vollständige Bezahlung oder mit verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußern.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung gegen Kunden oder Dritte
entstehenden Forderungen oder Rechte zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf Verlangen hat der Käufer die Abtretung den Drittschuldnern
anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer gegen den Drittschuldner zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben oder Unterlagen auszuhändigen.
Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Der Käufer hat eingegangene Beträge an uns weiterzuleiten.
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- Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist:
Eine Gewährleistung für Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch der Ware durch den Käufer entstanden sind.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Angaben in den ihm überlassenen Gebrauchsanweisungen des jeweiligen Herstellers für die Ware zu beachten und einzuhalten.
Eine Gewährleistung für Schäden ist ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer in technische oder elektronische Funktionen der Ware eingreift oder die Ware in
sonstiger Weise beschädigt.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist der Käufer dazu verpflichtet, gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen
und etwaige Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels befindet, in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung an uns auf unsere Kosten zu übersenden. Verstöße gegen
diese Verpflichtungen schließen Gewährleistungsansprüche aus. Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Anzeigepflicht gilt gelieferte Ware als genehmigt.
Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel nach Feststellung unverzüglich anzuzeigen. Dies kann erfolgen über die E-Mail-Adresse:
kontakt@digicon-gmbh.de.
Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur gegen Vorlage einer Kopie von Rechnung oder Lieferschein für die mangelhafte Ware.
Im Falle einer Mängelanzeige haben wir zunächst das Recht zur Prüfung der Mängel und zur Nacherfüllung.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden durch Verletzung einer
Hauptleistungspflicht und bei Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.
Gewährleistungsansprüche des Käufers für neue Ware verjähren in zwei Jahren.
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- Datenschutz-Benachrichtigung
Wir erklären hiermit, dass wir die geschäftsbezogenen Daten des Käufers speichern und versichern, die Daten ausschließlich für die eingegangene Geschäftsverbindung
- und nur soweit es gesetzlich zulässig ist - zu verwenden.
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- Widerrufsrecht des Käufers / Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann seine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Erklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. durch Brief, Telefax oder e.mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV,
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
digiCon media solutions GmbH
Papenstraße 23
22089 Hamburg
E-Mail-Adresse: kontakt@digicon-gmbh.de.
Telefax: (0 40) 25 31 68 30
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Sache
nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ist dieser Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform
erfolgt, muss der Käufer für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Übernahme der Versandkosten mit dem Käufer vereinbart worden, hat der Käufer die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EURO 40,00 nicht
übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312d Abs.4 BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung.
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- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma digiCon media solutions GmbH in 22089 Hamburg.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Hamburg-Mitte. Wir sind nach
unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
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Stand: 01.06.2008
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